Gregor Gysi

wir treten seit geraumer Zeit für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Leider lehnen die anderen Parteien dies ab. So kommt das zustande, was Sie beschreiben.

Das Problem in der Pflege kann nur dadurch gelöst werden, dass dort mehr Personal beschäftigt wird

Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.

Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.

Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.