Was Indizien schon lange besagten,die Spur des Nordstreamterroranschlag führt in die Ukraine. "BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag".Wie und wann erwarten Sie eine Reaktion des Bundestags?
Sehr geehrter Herr Gysi
"Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu"
https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2
"BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html
"BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"
https://www.fr.de/politik/bgh-nord-stream-anschlaege-wohl-im-auftrag-der-ukraine-94125183.html
Als das BfV seinen Bericht zur AFD (gesichert rechtsextrem) veröffentlichte, wurde umgehend scharf von den Parteien reagiert, ohne dazu erst eine gerichtliche Bewertung/Gerichtsurteil abzuwarten!
1. Warum wird jetzt, nach den Veröffentlchungen des BGH zur Ukraine nicht ebenso umgehend
reagiert?
2. Wie soll noch Verständnis für die Ukraine/Präsident begründet werden, bei diesen jetzt im Raum stehenden Verdacht des BGH?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Letztlich werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nur lösen, indem wir die Arbeitszeit deutlich verkürzen
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.
Das Problem besteht darin, dass entweder Israel oder Ägypten zustimmen muss.