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Frage von Hans M. •

Was Indizien schon lange besagten,die Spur des Nordstreamterroranschlag führt in die Ukraine. "BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag".Wie und wann erwarten Sie eine Reaktion des Bundestags?

Sehr geehrter Herr Gysi

"Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu"

https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2

"BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html

"BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"

https://www.fr.de/politik/bgh-nord-stream-anschlaege-wohl-im-auftrag-der-ukraine-94125183.html

Als das BfV seinen Bericht zur AFD (gesichert rechtsextrem) veröffentlichte, wurde umgehend scharf von den Parteien reagiert, ohne dazu erst eine gerichtliche Bewertung/Gerichtsurteil abzuwarten!

1. Warum wird jetzt, nach den Veröffentlchungen des BGH zur Ukraine nicht ebenso umgehend

reagiert?

2. Wie soll noch Verständnis für die Ukraine/Präsident begründet werden, bei diesen jetzt im Raum stehenden Verdacht des BGH?

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr M.,

zu dieser Problematik habe ich die Regierung befragt. Sie erklären ausschließlich, dass sie das Ergebnis des Generalbundesanwalts abwarten. Sie verstecken sich dahinter, um nicht Stellung nehmen zu müssen. Letztlich ist die Sprengung ein Terrorakt, der verurteilt werden muss. Gerade zwei Regierungen, nämlich die ukrainische und die polnische, erklärten sofort, dass Russland dahinterstecke. Das aber war nun falsch. Eine spannende Frage bleibt, ob Präsident Selenskyj davon wusste oder wirklich nicht eingeweiht war. Aber wenn er nicht eingeweiht war, müsste er ja ganz andere Konsequenzen in Bezug auf die Verantwortlichen ziehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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