Gregor Gysi

Der Einsatz verstößt unserer Einschätzung nach gegen den Geist der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung, die 1956 nicht ohne Grund genauso vorgenommen wurde – man wollte jede Machtkonzentration in der damals neuen Bundeswehr im Vorhinein organisatorisch unterbinden.

(...) es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.

Der Bundestag braucht eine gute Mischung aus allen Generationen, das heißt Junge, Mittelalte und auch Ältere. Deshalb unterstütze ich auch viele Kandidaturen von Jüngeren in meiner Partei.

Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht.

Endlich gibt es jetzt in der Bundesrepublik ein Lobbyregister, das es in den USA schon seit geraumer Zeit gibt. Das allein reicht aber nicht aus.

Vor allem aber brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter ganz anders schützt, als es gegenwärtig der Fall ist.