Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.11.2021

Der Bundestag hat mehrheitlich entschieden, die Verantwortung auf die 16 Bundesländer zu übertragen. Deshalb wird wohl etwas Chaos herrschen. Überall werden andere Regeln gelten.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.10.2021

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
Die Linke
E-Mail-Adresse