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Die Linke
• 03.09.2013

(...) Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sämtliche Kosten im Gesundheitswesen zu tragen sind. Wir müssen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen auf 3 - 4 reduzieren. Die privaten Krankenkassen müssen per Gesetz - und das geht - untersagt werden. (...)

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Die Linke
• 03.09.2013

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

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Die Linke
• 02.09.2013

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)

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Die Linke
• 02.09.2013

(...) Es gibt sechs politische Felder, bei denen sich die anderen Fraktionen einig sind und nur wir widersprechen. Es ist eine Frage der Demokratie, ob dieser Widerspruch erhalten, geschwächt oder gestärkt werden soll. (...)

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Die Linke
• 02.09.2013

(...) Selbstverständlich sind wir gegen den Abbau der Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit. Wir brauchen eine intensivere Betreuung von Betroffenen, hinsichtlich beruflicher Förderung. (...)

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