Wieviele Asylanten sind seit 2015 nach Deutschland gekommen und wieviele davon (prozentual/ absolut) haben eine steuerpflichtige Arbeit aufgenommen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Obwohl man gegenwärtig nur noch 2 Themen hört und sieht (Corona/ Ukraine-Krieg), würde mich folgende Frage dringend interessieren: Wieviele Asylanten sind seit 2015 nach Deutschland gekommen und wieviele davon (prozentual/ absolut) haben eine steuerpflichtige Arbeit aufgenommen? Nach über 6 Jahren sollten doch diesbezüglich belastbare Angaben/ Zahlen vorliegen.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 27. März hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, sie an unsere Sprecherin für Fluchtpolitik, die Abgeordnete Clara Bünger, weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.