Sehr geehrter Herr Dr. Gysi Meine Frau ist Russin und bezieht aus Russland eine Rente,welche Sie durch die Sanktionen mit der Visacard in der ganzen EU nicht erhalten kann,dieses Problem betrifft
sicher auch andere in Deutschland lebenden Russischen Bürger,vielleicht sollte dieses Thema mal im Bundestag auch angesprochen werden.
Sehr geehrter Herr. S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich an unseren finanzpolitischen Sprecher, den Abgeordneten Görke, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.