Ist es möglich das Mikrofon im Bundestag nur faktenbasierten Reden/Rednern zu überlassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Antidemokraten inhaltlich zu stellen ist ja anscheinend wohl nicht möglich. Doch wenn diese im Vorfeld ihrer Rede gezwungen werden Quellen (Studien, Statistiken, Aussagen, Verweis auf Grundgesetz) zu nennen für ihre oftmals gefühlte, hetzerische Realität, könnte man Vieles abfangen, bzw. im Keim ersticken. Bei Falschangaben, fehlendem Kontext drohen (auch im Nachhinein) Verwarnungen etc.
Jeder behauptet von sich die „Wahrheit“ zu sagen, doch nur so kann das auch gleich belegt werden. Weniger Arbeit für Faktenchecker und mehr Arbeit für Täuscher und Demokratiefeinde.
In jedem anderen Job muss man sich ständig auf gesicherte Fakten und Zahlen und Firmenphilosophie berufen. Das könnte sich sonst kein Unternehmen leisten – und schon gar nicht unser Bundestag. Vielleicht kommt man dadurch wieder zu den wirklichen Problemen unseres Landes und der Zukunft. Am Besten auch zur Lösung der Probleme.
Sehr geehrter Herr O.,
Ihre Nachricht vom 19. August hat mich erreicht.
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Unabhängig davon verstehe ich die Schwierigkeiten, die entstehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.