Gibt es eine Lücke beim Eigentumsrecht im bezug auf digitale Lizenzen? Wenn ja, wie wird das gelöst werden?
Sehr geehrter Herr Gysi,
soweit ich weiß gibt es bei den Eigentumsrechten im Bezug auf digitale Lizenzen eine Lücke. Wenn ich ein Spiel auf Steam kaufe, dann gilt das Eigentum nur im Bezug auf die Plattform Steam, das Gleiche würde ich auch im Bezug auf Amazon Prime, Sky, Netflix und ähnliches bei Filmen sagen.
Wenn ich dort Totel bzw. die Lizenz zu dem Titel käuflich erwerbe, kann ich diese nur auf den besagten Platformen wo ich sie erworben habe nutzen, obwohl ich den gleichen Preis bezahlt habe, wie ich ihn Bezahlen würde, wenn ich den Artikel entweder im Laden gekauft habe oder mir habe liefern lassen auf einem entsprechenden Datenträger. Ich kann z.B. nicht die Platform wechseln.
Im letzteren Fall bin ich bei der Nutzung dieser Lizenz nicht an die Platform gebunden, obwohl ich diese nutzen kann zum Runterladen und Speichern.
Ich finde dass hier eine Lücke zum Nachteil der Verbraucher besteht, die dahingehend geklärt gehört, dass die Eigentumsrechte der Nutzer gestärkt werden.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 08. Juli hat mich erreicht. Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen. Solche Rechtsfragen gibt es des Öfteren. Ich danke Ihnen aber für Ihre Information.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.
Seit geraumer Zeit schlagen wir vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Auch Beamtinnen und Beamte.