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Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.
In einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass unterschiedliche Medienlandschaften existieren, die verschiedene Perspektiven abbilden. Es obliegt den Leser*innen, kritisch zu reflektieren und sich aus vielfältigen Quellen zu informieren.
Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf
Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 ist eine äußerst ambitionierte Zielsetzung. Es erfordert tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr und Gebäudeeffizienz.
