Frage an Götz Frömming von Anita A. bezüglich Gesundheit
Wieso haben Sie gegen den Antrag der Fraktion der Grünen zu den Corona-Maßnahmen gestimmt?
Der Antrag sollte erwirken, dass Verordnungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Verlangen von Bundestag oder Bundesrat aufgehoben werden müssen.
Weitere Fragen an Götz Frömming
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.
51.213 Wähler fanden das so, (auf meine Meinung kommt es da nicht mehr an.)
Meiner Meinung nach sind deshalb die Grundlagen, die zur Einführung dieses Systems 1949 f. geführt haben, nicht mehr gegeben.
Es ist auch mein Eindruck, dass insbesondere bei Bundesministern kaum noch fachliche Expertise festzustellen ist und dass der Anteil derer, die sie noch haben, beständig sinkt.