Olaf Krostitz
(...) auch im Haushaltsausschuss des Bundestags werden Beschlüsse per Mehrheitsentscheid gefasst. Ich bin zwar Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses - habe jedoch anders als Sie in Ihrer Frage vermuten, nicht die Mittel für die Förderung der Verbesserung des Einbruchschutzes von Privatwohnungen "bewilligt". Auch diese Entscheidung ist mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses getroffen worden. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Lötzsch, warum muss der Hauptbahnhof in Stuttgart unter die Erde gelegt werden. (...)
(...) Als Mitglied des ZDF Fernsehrates ist Frau Lötzsch darum bemüht, Kritik von Zuschauern an Sendungen, die manchmal politisch einseitig sind, in diesem Gremium anzubringen. Die GEZ in ihrer derzeitigen Form gehört abgeschafft. Ich hoffe, dass diese Antwort in ihren Augen keine Standardantwort war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Frau Lötzsch vorläufig beantworten möchte. Wir haben noch im letzten Jahr die Bundesregierung gefragt, wie viele Frauen, die Mütterrente erhalten und gleichzeitig Witwenrente beziehen, von eventuellen Anrechnungen betroffen sind. Leider konnte uns die Bundesregierung keine Antwort darauf geben, da die Erhebung der dafür notwendigen Daten noch nicht möglich war. (...)
(...) Frau Lötzsch hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Baustellenkoordination tatsächlich nicht immer optimal ist. Oft sind verschiedene Bauherren zu Gange, sodass Kieze übermäßig von Lärm und Parkplatznot betroffen sind. (...)
(...) Das Geld fließt in die Kassen des Bezirks. Wenn Sie genau wissen wollen, wie das Geld im Bezirk genutzt wird, dann wenden Sie sich doch an DIE LINKE in der Bezirksverordnentenversammlung in Lichtenberg. (...)
