Olaf Krostitz
(...) DIE LINKE will eine Veränderung, allerdings beim Mindestlohn. Wir forderten bereits vor der letzten Wahl einen Mindestlohn in Höhe 10 Euro pro Stunde. Dadurch würden auch Sie und über den Unterhalt auch Ihre Kinder wirtschaftlich besser gestellt werden. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert für die Asbestbeseitigung eine finanzielle Vorsorge. Für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften geht der BBU von knapp 50 000 betroffenen Wohnungen und von Sanierungskosten von 350 Millionen Euro aus – plus weiteren 200 Millionen für Umzugskosten und Umsetzwohnungen, die wegen der hohen Gesundheitsgefahr für die Zeit der Sanierung angeboten werden müssen. (...)
(...) In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Die Armuts- und Reichtumsquote steigt gleichermaßen. So lautet das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses, Evrim Sommer vom Februar 2015. (...)
(...) Wir lehnen die von Ihnen erwähnte „Sperrklinkenklausel“ in Handelsabkommen strikt ab. (...) jede Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen stärkeren Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Verdrängungswettbewerb erschweren. (...)
(...) hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. (...)
