(...) Es ist richtig, dass Therapien Geld Kosten, aber Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe, die selbstverständlich zentraler Bestandteil der bayerischen Suchthilfe ist. Bei aller notwendigen Hilfe sind wir aber weiterhin für eine Null Toleranz-Politik gegen illegale Drogen und Kriminelle. Gerade harte Strafen für Drogendealer sind hier unbedingt notwendig. (...)
Sehr geehrte Frau Dürr,
(...) ich würde niemandem raten aus Ergolding wegzuziehen. Wie Sie wissen, wohne ich selbst in Sichtweite des Kernkraftwerks. Auch ich habe drei Kinder und mich schon frühzeitig mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. (...)
(...) Im Rahmen des neuen Dienstrechts in Bayern wird weiterhin auf die Leistungen, die in den Beurteilungszeiträumen gezeigt werden, abgestellt werden. Auch künftig wird es keinen Automatismus Examensnote-berufliches Vorankommen geben. (...)
(...) Zu Ihren konkreten Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Dienstrechtsreform nicht um Phrasen handelt. Es wird künftig das System der vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durch eine Laufbahn ersetzt, die die Besoldungsgruppen von A 3 bis A 16 und die Ämter der Besoldungsordnung B umfasst. (...)
