Gerold Reichenbach

Sehr geehrte Frau Kunkel,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.

(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)