Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Guten Tag Herr Reichenbach,

wie wollen / werden Sie in den nächsten Tagen zum Thema Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung abstimmen??.

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Hr. Reichenbach,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Mai 2017

(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

ich möchte mich heute mit einem wichtigen Anliegen an Sie wenden: Bitte schreiben Sie an zwei entscheidende SPD-Politiker, um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen CETA praktisch ohne Debatte im Europaparlament durchgestimmt wird.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. November 2016

(...) Dementsprechend stand einer Zustimmung und späteren Unterzeichnung von CETA im EU-Handelsministerrat nichts mehr entgegen. Maßgeblich auf Initiative von Sigmar Gabriel hatte sich dort der Rat in einem Begleitdokument auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes einigen können. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. März 2016

(...) Allerdings kann man bei Terminüberschneidung mit den Sitzungswochen in Berlin nicht immer teilnehmen. Viel entscheidender ist allerdings die politische Arbeit in den jeweiligen Gremien, in denen die kommunalpolitischen Themen vorberaten und entschieden werden. Die Frage, ob ich mein kommunales Mandat in der Vergangenheit beibehalten habe, hing daher mehr von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen und der Frage ob meine zuverlässige Anwesenheit bei allen Sitzungen für den Erhalt der Mehrheit notwendig ist ab, als vom Zeitbudget, das ich in die "Kommunalpolitik" investieren konnte. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Hallo Herr Reichenbach,

mich würde einmal ganz generell interessieren woher Sie ihren ökonomischen Sachverstand als Lehrer beziehen. Wer berät Sie bzw. Ihre Kollegen? Wie bilden Sie sich in der komplexen Welt der Ökonomie weiter?

Finanzen
16. Oktober 2015

(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)

Frage an
Gerold Reichenbach
SPD

Sehr geehrter Herr Reichenbach,

Finanzen
02. September 2015

(...) Das Auseinanderfallen von Arm und Reich in Deutschland verhindern wir nicht dadurch, dass wir Europa auseinander dividieren, sondern dadurch, dass die Reichen in diesem Lande endlich wieder einen größeren Teil ihres stetig wachsenden Reichtums zur Finanzierung der Staatsaufgaben und des sozialen Ausgleichs abgeben müssen. Leider hat sich die Mehrheit der Wähler bei der letzten Bundestagswahl gegen die von der SPD gefordert stärkere Besteuerung der Reichen in diesem Lande entschieden. (...)