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(...) Ich halte die Maut nicht für geeignet, die Investitionslücken bezogen auf unsere Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die Maut ist das Projekt unseres Koalitionspartners, das wir im Rahmen der Koalitionsverträge mittragen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europarechtskonform ist und der einzelne PKW-Halter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher. (...)
(...) der Begriff Fracking muss differenziert werden. Fracking in der Öl- und Gasgewinnung gibt es in Deutschland bereits seit den 50er Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Hetzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe am gleichen Tag der Abstimmung meine Position auf meiner Homepage erläutert und möchte Sie freundlich darauf verweisen:
(...) Wir wollen dringend einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro, denn davon profitieren die Menschen und davon profitieren übrigens auch die Gemeinden, weil der Kreis die Kosten für die Unterkunft, d.h. (...) So streite ich für einen höchstmöglichen Datenschutz sowohl auf deutscher, europäischer als auch internationaler Ebene. (...)
(...) Wir sehen - im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung - den Überwachungsskandal nicht als erledigt an. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und die Vorwürfe zu den britischen und US-amerikanischen Ausspähprogrammen PRISM und Tempora aufzuklären. (...)
(...) Hierzu gehört die Nichtbesteuerung von Kerosin. Wir werden deshalb auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer kämpfen. (...)
