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Gerold Reichenbach
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Frage von Hildegard G. •

Frage an Gerold Reichenbach von Hildegard G. bezüglich Finanzen

Nach welchem logischen Gesichtspunkten werden ausgerechnet die Halter von Hunden zur Kasse gebeten? Vor allem in Städten und Gemeinden, in denen es keine kommunale Straßenreinigung gibt, sondern die Anwohner die Straße selbst reinigen müssen. Vor allem in Städten und Gemeinde, in denen diese keine öffentlichen Flächen für die Nutzung durch Hundevereine etc. zur Verfügung stellen. Zudem würde ich gerne wissen, warum Hundehalter ganz pauschal für die Unterhaltungskosten von Übungsflächen zur Kasse gebeten werden, die von Hundevereinen genutzt werden, wenn sie dort gar kein Mitglied sind und diese Übungsflächen somit nicht nutzen. Solten hier nicht eher die Vereinsmitglieder die Unterhaltskosten solcher Flächen finanzieren??? Ich würde gerne wissen, warum ausgerechent die Haltung von Hunden besteuert wird und nicht z.B. die Haltung von Katzen, durch welcher Städte und Gemeinden Kosten entstehen indem z.B. der Sand aus den Sandkästen von Kinderspielplätzen regelmäßig ausgetauscht werden muß. Warum nicht eine Luxussteuer auf die Haltung von Reit- und Kutschpferden erhoben wird, deren Hinterlassenschaften auch nicht immer von den Haltern weggeräumt werden und die z.B. auf Wegen einen derartigen Schaden anrichten können, daß kostspielige Reparaturarbeiten erforderlich werden können. Es interessiert mich, warum unter diesen Gesichtspunkten ausgerechnet das Haustier Hund als einzigstes mit einer Luxussteuer belegt wird, mal abgesehen von der historischen Entwicklung. Aber in anderen Bereichen sind alte Zöpfe aus vorherigen Jahrhunderten ja auch abgeschnitten worden.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Graf,

was die Gleichbehandlung betrifft haben Sie recht. In Bayern beispielsweise wurde die Einführung einer kommunalen "Reitpferdesteuer" bereits diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Reichenbach, MdB