Gerold Reichenbach

(...) Es geht dann unter (…)“./ Dieser Entschuldigungsversuch der Süddeutschen Zeitung ist besonders peinlich angesichts der Tatsache, dass doch Gabriele Fograscher die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss und ich selbst der Berichterstatter der SPD-Fraktion zum Datenschutz bin. Unabhängig davon scheint in den Medien der Grundsatz zu gelten, Namen zählen mehr als Inhalte. Erst seit letztem Freitag gab es bei mir Nachfragen von Medienvertretern;eine gute Woche nach Verabschiedung des Gesetzes! (...)

(...) Sie möchten von mir wissen, warum ich persönlich dem ESM zugestimmt habe. Ich halte den ESM derzeit für einen wichtigen Mechanismus, um wieder Ruhe in die Eurozone zu bringen. (...)

(...) Für die von Sparprogrammen betroffenen Menschen gibt es zu wenig Perspektiven. Frust, Protest und Verlust von Vertrauen in eine bessere Zukunft nehmen bedrohlich zu. (...)

(...) Wir SozialdemokratInnen haben uns hier insbesondere die bessere quantitative und damit auch qualitative pädagogische Betreuung einhergehend mit einer besseren Bezahlung des pädagogischen Personals an Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen und mittelfristig die Beitragsfreiheit für Kitaplätze zum Ziel gesetzt. (...)

(...) Selbstverständlich nehmen wir wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und gegenüber den politischen Akteuren ablehnend eingestellt sind. Uns ist es bewusst, dass politische Beteiligung mehr ist, als seine Stimme bei den Wahlen abzugeben. So bemühen wir uns dem Problem, was Sie ansprechen, auf den Grund zu gehen und Lösungswege zu finden, um der politischen Abstinenz entgegenzuwirken. (...)

(...) Die Moderatorinnen und Moderatoren bewerten die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch steht es jeder/m NutzerIn von epetitionen.bundestag.de frei, sich an ein oder mehrere Mitglieder des Petitionsausschusses zu wenden, um zum Beispiel die Löschung eines Beitrags zu reklamieren. (...)