Gerold Otten

Was den militärischen Bereich betrifft, scheint die Bundesregierung jedoch keine expliziten Anwendungsmöglichkeiten zu erkennen (Frage 16).

Ob nun ein gänzliches Verbot von Unternehmensspenden der demokratischen Kultur förderlich ist, möchte ich bezweifeln. Wesentlich ist in meinen Augen Transparenz.

(...) Für unsere Gegenwart ist das Modell nicht umsetzbar. Woher soll das Geld kommen, frage ich mich. (...)

(...) Genau das haben wir bereits getan und eine namentliche Abstimmung beantragt. (...)

(...) Ich erwarte daher von unserer Regierung, dass diese Fragen in einer Novelle eines Krisenpapiers angegangen und beantwortet werden. (...)