(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)
(...) Im Rahmen des sogenannten Public Sector Purchase Programme werden Wertpapiere von Mitgliedstaaten gemäß Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft. Auf Deutschland entfallen also 27%. (...)
(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren. (...)
(...) Grundsätzlich bestehen bei Neben- bzw. Schattenhaushalten zwei Probleme. Sie entziehen sich zum einen der direkten parlamentarischen Kontrolle. (...)
(...) Tatsächlich ist eine Bundesteuerverwaltung ein Lösungsansatz, über den ich mir Gedanken mache. Zunächst sollte meines Erachtens eine sogenannte „Large Tax Payer Unit“ eingerichtet werden. (...)
