(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren. (...)
(...) Grundsätzlich bestehen bei Neben- bzw. Schattenhaushalten zwei Probleme. Sie entziehen sich zum einen der direkten parlamentarischen Kontrolle. (...)
(...) Tatsächlich ist eine Bundesteuerverwaltung ein Lösungsansatz, über den ich mir Gedanken mache. Zunächst sollte meines Erachtens eine sogenannte „Large Tax Payer Unit“ eingerichtet werden. (...)
(...) Inwieweit es hier zu Befangenheit kommt, wurde anhand des Abgeordneten Harbarth, der Mitglied im Rechtsausschuss ist, und seiner Tätigkeit für die Kanzlei, die VW vertritt, diskutiert ( https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ ). Offenbar fehlen zur Befangenheit geeignete Regeln im Bundestag. (...)
(...) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden sowie sogenannter Schein-Selbstständigkeit von Personen, die durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden, entgegen zu wirken. (...) Die Bundesregierung plant Abgrenzungskriterien abhängiger Beschäftigung von anderen Vertragsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen sowie Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen und mit denselben Kriterien unterbinden. (...)
