(...) Ein Argument für die Abgeltungssteuer ist, dass sie das nur schwer zu besteuernde Kapital für die Besteuerung greifbar machen soll. Berichte über eine höhere Kapitalflucht, seit die Einführung der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 beschlossen ist, widerlegen dieses Versprechen der Bundesregierung. Ein zweiter Punkt: Die Vereinfachung des Steuersystems. (...)
(...) Und diesen forderte US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesrepublik. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans also in Ordnung. Nicht aber aus politischen Gründen: Afghanistan braucht nicht immer mehr vom Gleichen, also mehr und mehr Soldaten, sondern endlich eine funktionierende Wiederaufbaustrategie, bei der die internationale Gemeinschaft und die Afghanen wirkungsvoll zusammen arbeiten. (...)
(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)
(...) Allerdings: Ich bekomme unzählige Anfragen per E-Mail und per Post, die ich alle zügig beantworte. Darüber ist mir jedoch der Abgeordnetenwatch aus dem Blick geraten. Wie Sie sehen, habe ich die Antworten inzwischen nachgeholt. (...)
(...) In den meisten Fällen ist ein Entsorgen des Laubs mit dem Besen zumutbar. Ich unterstütze deshalb die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim: Meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben die Stadt sowie Unternehmen und Privatpersonen zum Verzicht auf Laubsauger/-bläser aufgerufen - auch weil die Geräte unzählige Kleinlebewesen töten. In einem Antrag vom November 2007 fordert die Gemeinderatsfraktion, ein Verbot von Laubsaugern und -bläsern in die Polizeiverordnung aufzunehmen. (...)
(...) Es gibt aber zum Kammer"zwang" allgemein bei den Grünen eine kontroverse Diskussion. Manche bei uns setzen auf freiwillige Mitgliedschaft statt einer Pflichtmitgliedschaft. Nicht immer scheinen die Kammern die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (...)