(...) Um dieser Gefahr zu begegnen, werden inzwischen die ersten Gruben mit Zement ausgefüllt. Das soll zur dauerhaften Stabilisierung der Gruben und damit zu mehr Sicherheit für die darüber lebenden Menschen führen. (...)
(...) es ist richtig, Schritt für Schritt den Gedanken des Grundeinkommens aufzugreifen und umzusetzen. Entscheidend für die Wirkung des Grundeinkommens ist eine gerechte Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache. Sonst wird aus einem sozialen Gedanken etwas ziemlich Unsoziales. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. (...)
(...) Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. (...)
(...) Ich möchte Ihre Fragen gerne im Zusammenhang beantworten. Für uns Grüne ist klar: Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Suchthilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. (...)
(...) Den Möglichkeiten für große Konzerne und Superreiche, sich über Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen zu Lasten des Gemeinwohls zu bereichern, sage ich entschieden den Kampf an. Wir Grüne wollen daher unsere Steuerverwaltung besser ausstatten und Transparenzpflichten erhöhen, um Steuerbetrug effizient zu verhindern. Dazu gehören auch schwarze Listen für Steuersümpfe und Transparenzregister für Unternehmen. (...)
