(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vermutlich haben Sie es der Presse schon entnommen: die Finanztransaktionssteuer wurde mal wieder vertagt, dieses Mal auf Wunsch der französischen Partner. Da soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herr Schäuble durch Zaudern und Taktieren maßgeblich zu dieser traurigen Entwicklung beigetragen hat. (...)
(...) Cum-Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 1 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt anstatt in Schienen und Schulen investiert. (...)
(...) Wir Grüne fordern stattdessen, im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen nur in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder als Gesellschaft privaten Rechts, bei der ein unbeschränkter Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, erfolgen kann. Sie muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen, wobei eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater ausgeschlossen sein muss. Auch die Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung wollen wir als unzulässig festschreiben. (...)
(...) In jeder Legislaturperiode haben Abgeordnete der Fraktion Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken und mehr für Abrüstung zu tun. Dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag für Atomwaffen teilnimmt, haben wir ausdrücklich bedauert. Gerne verweisen wir Sie hier auf die Pressemitteilung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger ( https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/februar/falsches-signal-bundesregierung-will-nicht-an-un-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-teilnehmen-17-02-2017.html ). (...)
(...) Dabei hat sich herausgestellt: Die Finanz- und Investmentlobby hat massiv Einfluss ausgeübt auf Richter, Professoren und sonstige Beamte in der Finanzverwaltung, um Ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, dass Richter und Branchenvertreter in einem gewissen, informellen Austausch stehen: im besten Fall wird Rechtsprechung so nachvollziehbarer und Transaktionskosten sinken. (...)
(...) Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet. (...)
