Gerhard Kleinböck
SPD

Frage an Gerhard Kleinböck von Fnovar Tngmra bezüglich Finanzen

11. Februar 2016 - 14:37

Sehr geehrter Herr Kleinböck,

seit fast 25 Jahren bin ich Kommunalbeamtin. Im Juli 2014 hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen zeitlich gestaffelte Besoldungsanpassung verfassungswidrig ist. Warum hat Ihre Landesregierung auch für das Jahr 2015 und 2016 für die Beamten in BW eine vergleichbare Besoldungserhöhung beschlossen, die wohl ebenfalls verfassungswidrig ist?

Mit freundlichen Grüßen
S. Gatzen

Frage von Fnovar Tngmra
Antwort von Gerhard Kleinböck
23. Februar 2016 - 11:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau Gatzen,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage. Bislang war mir dieses Problem nicht bekannt. Ich werde deshalb eine Anfrage an das Finanzministerium schicken und Ihnen nach Beantwortung durch das Ministerium eine Rückmeldung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kleinböck