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Gerhard Kleinböck
SPD

Frage an Gerhard Kleinböck von Naargg Fcvaqyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. April 2019 - 11:09

Sehr geehrter Herr Kleinböck,

Als geschädigte Investorin der Eventus eG, deren Vorstand und Gründer M. Terracciano in Stuttgart rechtskräftig verurteilt wurde, wende ich mich mit einer Frage an Sie:

Es existiert ein Gutachten, welches vom Vorsitzenden Richter im Prozess zitiert wurde, das dem Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) die Verantwortung für die Katastrophe zusprach. Dieses Gutachten gab das Wirtschaftsministerium in Auftrag.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-zu-eventus-genossenschaft-millionenbetrug-durch-fehlende-kontrolle-ermoeglicht.9b66d63d-1d52-447a-be0c-554bdc266a8c.html

‪Bis heute hält das Wirtschaftsministerium dieses Gutachten unter Verschluss. ‬

Warum wird das
Gutachten nicht veröffentlicht, damit sich die Öffentlichkeit und ich als Geschädigte mir ein Bild machen kann?

Ich bitte Sie darum, sich für die Veröffentlichung einzusetzen, damit ich von meinem Recht in einem demokratischen Staat Gebrauch machen darf.

Beste Grüße, Annett Spindler

Frage von Naargg Fcvaqyre
Antwort von Gerhard Kleinböck
24. September 2019 - 10:00
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 3 Wochen

Liebe Frau Fcvaqyre,

die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass das Gutachten veröffentlicht wird, siehe u.a. folgende Pressemitteilung:

https://www.spd-landtag-bw.de/dr-boris-weirauch-wirtschaftsministerin-hoffmeister-kraut-zeigt-keinerlei-interesse-daran-die-rolle-des-eigenen-hauses-aufzuklaeren/

Durch die Klage des vbw ist es jedoch bislang noch nicht zu einer Veröffentlichung des Gutachtens gekommen. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, alle Vorgänge aufzuklären. Hierzu zählt für uns auch eine Untersuchung der Rolle des Ministeriums (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung der Fraktion), was jedoch durch Grüne und CDU verhindert wird.

Verantwortung dafür, dass nicht alles transparent ist, tragen also der vbw und Grüne/CDU. Aufgrund der gerichtlichen Klärung ist jedoch das parlamentarische Wirken eingeschränkt.

Viele Grüße,

Gerhard Kleinböck