Frage an Gerhard Botz von Andreas K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
wie stehen Sie zu Innenminister Schäubles Plänen, nunmehr durch die "kalte Küche" den Abschuss von Flugzeugen durchzusetzen, die von Terroristen in ihre Gewalt gebracht wurden?
Mit freundlichen Grüßen
A. Kühn
Sehr geehrter Herr Kühn,
Die Aufhebung der verfassungsmäßigen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu fordern, um die Bundeswehr im Innern uneingeschränkt einsetzen zu können, halte ich schlichtweg für untragbar und falsch. Auch als kein Fachpolitiker für Inneres bin ich deshalb fest davon überzeugt, dass wir keine Grundgesetzänderung brauchen, um möglichen terroristischen Anschlägen im zivilen Flugverkehr oder vergleichbaren Situationen zu begegnen.
Klar ist aber auch, dass sich jeder, der in die verantwortliche Spitzenposition des Staates kommt, bewusst auf eine in einer solchen extremen Situation schnell zu treffenden Entscheidung in all ihrer brutalen Endgültigkeit ausreichend innerlich vorbereiten sollte. Ohne Gewaltmonopol und dessen Anwendung kann auf Dauer kein auch noch so guter Staat bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Gerhard Botz
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