Frage an Gerhard Botz von Ervauneq Jrvßr bezüglich Soziales

16. Juni 2009 - 08:30

Sehr geehrter Herr Dr. Botz,

die SPD will am 27.09.09 die Wahlen als soziale Partei für die kleinen
Leute gewinnen.
Sie kann aber die Wahlen nur gewinnen, wenn das Harz IV Gesetz
sofort zurückgenommen wird und die Ausgrenzung von Menschen
in unserer Gesellschaft beendet wird.
Deshalb meine Frage als Betroffener.
Wann wird das Harz IV Gesetz von der SPD zurückgenommen?
Es wäre wichtig aufgrund der Wirtschaftskrise, denn immer mehr Menschen werden noch arbeitslos und nach einen Jahr Arbeitslosigkeit stürzen sie in die Armut ab.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Weiße

Frage von Ervauneq Jrvßr
Antwort von Gerhard Botz
18. August 2009 - 13:52
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate

Sehr geehrter Herr Weiße,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Gesetz kann nie von einer Partei zurückgenommen werden. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September 2009 für eine weitere Anpassung der Regelungen im Detail ein. Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. Die finanziellen Mittel derer es dazu bedarf, müssen durch die übrige Gesellschaft erbracht werden. Eine Kontrolle des Einsatzes dieser Mittel ist und bleibt daher unausweichlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerhard Botz