Gereon Bollmann

Maßgebliche Regeln im Tierschutz werden Deutschland durch die Europäische Union aufgegeben

Der Petitionsausschuss ist nicht für Parteiverbote zuständig

Zu meinem Bedauern habe ich krankheitsbedingt an der Abstimmung nicht teilnehmen können.

Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden

Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.

Es erscheint also kaum möglich, auf politischer Ebene ein allgemeingültiges Notfallprogramm zu entwickeln.