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Gerda Hövel
CDU

Frage an Gerda Hövel von Wüetra Jvyqg bezüglich Finanzen

28. März 2021 - 17:48

Kann es richtig sein, dass sich das Land Niedersachsen in dieser Zeit mit 20 Prozent (1,3 von 6,5 Millionen €) am Bau eines 100-Betten-Hotels am Snow Dome (Skihalle "Heidegletscher") in Bispingen beteiligt, zumal nicht geklärt ist, wann Beherbungsbetriebe wegen "Corona" wieder öffnen und die Existenz vieler Unternehmer insbesondere dieser Branche auf dem Spiel steht? Gibt es in dieser auch finanziell angespannten Zeit nicht wichtigere Aufgaben, zum Beispiel das Bildungssystem?

Frage von Wüetra Jvyqg
Antwort von Gerda Hövel
30. März 2021 - 12:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Wildt,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um Ihre Frage zu beantworten verweise ich auf den Internetauftritt des
Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Digitalisierung. Unter besonderer Berücksichtigung der Begründung,
lautet die Begründung des Wirtschaftsministeriums wie folgt:

Zitat Anfang – „Das Unternehmen Skihallen Service in Bispingen im
Landkreis Heidekreis wird in Zukunft vom Land Niedersachsen gefördert.
Hierfür hat Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute einen
Förderbescheid in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Unternehmen
übergeben.

Mit der Förderung möchte das Unternehmen die Skihalle ‚Snow-Dome‘ um ein
modernes Hotel erweitern. Insgesamt werden damit Investitionen in Höhe
von 6,5 Millionen Euro angestoßen. Das Geld soll in einen Hotel-Neubau
mit rund 100 Zimmern fließen, der das bisherige Übernachtungsangebot und
die Gastronomie so ergänzt, dass ein komplettes Freizeit-Ressort
entstehen kann. Durch diese Investition entstehen vor Ort 15 neue
Arbeitsplätze, darunter zwei Ausbildungsplätze.

Bei der Förderbescheidübergabe heute im Heidekreis betonte Minister
Althusmann den unternehmerischen Mut inmitten der insbesondere für den
Tourismus unruhigen Zeiten der Corona-Pandemie. „Die Lüneburger Heide
ist nach wie vor ein beliebtes Reiseziel. Mit dem Bau dieses neuen
Hotels werden das Tourismus-Angebot vor Ort erweitert und gleichzeitig
neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Wir möchten den Tourismus
als Wirtschaftszweig in unserem Land hier und in ganz Niedersachsen auch
über die Corona-Krise hinaus wettbewerbsfähig halten und noch
attraktiver machen. Diese Investition in Bispingen zeigt, dass die
Tourismusbranche auch an die Zeit nach der Corona-Krise denkt – und das
ist auch richtig so.“

Hintergrund:
Basis dieser Förderung ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung,
mit der die niedersächsische Landesregierung Unternehmen der
gewerblichen Wirtschaft bei Investitionen in den strukturschwächeren
Gebieten des Landes unterstützt. Ziel ist es, das Einkommen und die
Beschäftigung in diesen Regionen zu erhöhen und zu sichern und damit
regionale Entwicklungsunterschiede abzubauen. Die Fördermittel stammen
aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW).“ – Zitat Ende

Darüber hinaus ergänze ich gerne, dass die Fördermittel aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW) stammen.
Besonderheiten dieser Förderprogramme liegen darin, dass das Land
Niedersachsen hier den Förderkriterien der Europäischen Union
beziehungsweise des Bundes unterlegen ist. Diese Gelder haben u.a. die
Angleichung von Lebensverhältnissen sowie die Förderung regionaler
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als Kernanliegen. Eine Verwendung
dieser speziellen Finanzmittel zur kurz- bis mittelfristigen Bewältigung
der Corona-Pandemie, als auch für langfristige Investitionen außerhalb
der Förderrichtlinien dieser beiden Programme, ist daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Hövel