Gerda Hasselfeldt

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Mai, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal ausführlich darzustellen, warum sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiter gegen eine vollständige Gleichsetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausspricht. (...)

(...) Gerade für Europa bietet TTIP vielleicht die letzte Chance, gemeinsam mit den USA, möglichst hohe globale Schutzstandards für das 21. Jahrhundert festzulegen und dadurch dem hohen Niveau unserer westlichen Standards weltweit Geltung zu verschaffen. (...)

(...) Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es sehr wichtig, dass trotz der niedrigen Zinsen die Sparkultur in Deutschland bewahrt bleibt und die deutschen Sparer weiterhin unterstützt werden. Wir werden uns während der parlamentarischen Beratungen über das Bausparkassengesetz dafür einsetzen, dass das neue Gesetz sowohl die Ertragssituation der Bausparkassen verbessert als auch die Belange der Kunden schützt. (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch der NSA-Untersuchungsausschuss ihre Ermittlungstätigkeit noch nicht abgeschlossen haben, sondern weiterhin dabei sind, Abläufe und Sachzusammenhänge im Bundesnachrichtendienst und bei der Zusammenarbeit mit der NSA aufzuklären. Für ein abschließendes Fazit ist es daher aus meiner Sicht noch zu früh. (...)

(...) Ich kann Ihre Skepsis angesichts der geplanten Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten nachvollziehen. Im Zusammenhang mit den kürzlich vorgestellten Eckpunkten erläutere ich Ihnen jedoch gerne die wesentlichen Aspekte, die in meinen Augen für eine Einführung von verbindlichen Speicherfristen sprechen. (...)

(...) Seit seines Bestehens nimmt es diese Rolle zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger wahr. Und dennoch ist in der letzten Zeit ein zunehmender politischer Gestaltungswille durch konkrete Festlegungen bei den Urteilen erkennbar. Im Urteil zum Erbschaftssteuergesetz schrieb das Gericht mit der geforderten Bedürfnisprüfung beispielsweise ein Instrument vor, dass das Steuerrecht bisher nicht kannte. (...)