Gerda Hasselfeldt

(...) Die Unterstützung Griechenlands ist für die Stabilität des Euros eine unentbehrliche Maßnahme. Die Vereinbarkeit der Kredite und des Euro-Rettungsschirms mit dem Grundgesetz wird derzeit in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft. (...)

(...) Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Energie habe ich in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu beigetragen, den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben. Mit dem Ausstieg allein, so vehement und monothematisch Sie ihn auch fordern mögen, ist es aber nicht getan. (...)

(...) Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben nach intensiven Beratungen und sorgfältigen Überlegungen den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem festen Datum (2022) und den beschleunigten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien einvernehmlich beschlossen. Vom Vorwurf der Sorglosigkeit kann daher keine Rede sein. (...)

(...) Ziel ist es, in Zukunft in der Nutztierhaltung soweit wie möglich auf Amputationen zu verzichten. Die Situation ist jedoch sehr komplex. (...)

(...) Eine angemessene Einbindung des Deutschen Bundestages ist dabei unbedingt erforderlich, sowohl im Hinblick auf die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus an sich, als auch hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Mechanismus. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bundestages. (...)

(...) Zur Stabilisierung des Euro war die Unterstützung für Griechenland eine unerlässliche Maßnahme. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte auch gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Finanzplatz Deutschland gehabt. (...)