Gerda Hasselfeldt

(...) Auch Ihnen kann ich nur erwidern, dass meiner Ansicht nach die Argumente in dieser Angelegenheit hinreichend ausgetauscht sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift über die ich, zugegeben, etwas verwundert war. Das „Derblecken“ gehört in Bayern zur politischen Realität. Besonders als bayerischer Politiker sollte man das „Derblecken“ schon aushalten können. (...)

(...) Denn mit der Wahl übertragen die Bürger für die Dauer der Wahlperiode ihr Vertrauen den gewählten Politikern. Jeder Politiker trägt die politische Verantwortung für sein Tun. Mit jeder neuen Wahl stimmen die Wähler über die erbrachte oder nicht erbrachte Leistung bzw. (...)

(...) In Ihrer Anfrage zur steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeiten stellen Sie richtig fest, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht für alle Arten ehrenamtlicher Tätigkeit gelten. So gelten sie zum Beispiel nicht für solche in der Privatwirtschaft, für eine Gewerkschaft oder eine politische Partei. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Binker,

(...) Eine Zusammenlegung der Termine für Bundes- und Landtagswahl brächte außerdem keine Einsparungen, denn Vorbereitung und Durchführung von Landtags- und Bundestagswahlen haben getrennt abzulaufen. Zum Beispiel muss zu jeder Wahl eine eigene Wahlbenachrichtigung erfolgen, auch müssen bei jeder Wahl eigene Wahlhelfer eingesetzt werden. (...)