Frage an Georgios Chatzimarkakis von Enzo A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Chatzimarkakis,
ab sofort müssen europäische USA-Reisende für das visafreie Reisen 14 USD zahlen um das das System ESTA, welches seit über einem Jahr den "grünen" Zettel" welche früher im Flugzeug ausgefüllt wurde ersetzt. ( http://www.tagesschau.de/ausland/usareisen100.html )
Soweit ich weiß ist es -von Maßnahmen der Tourismusförderung von Entwicklungsländern abgesehen- diplomatischer Usus, dass internationale Einreisebedingungen in beide Richtungen identisch sind. Abgesehen davon, dass für viele osteuropäische neue EU-Mitgliedsstaaten die Visafreiheit noch nicht eingeführt wurde, ist nun diese symbolische Gleichheit der Einreisebedingungen für keinen Bürger der Europäischen Union mehr gegeben. Als vor etwa einem halben Jahr in den USA noch über die Einreisegebühr diskutiert wurde, entnahm ich der Presse stimmen aus dem Brüsseler Umfeld, dass dann ebenfalls eine Gebühr für US-Amerikanische EU-Reisende erhoben werden würde.
Wie stehen Sie zu dieser Idee, angesichts der Tatsache dass die USA nun tatsächlich die Gebühr erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Aduro,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich sehr gerne beantworte.
Ich teile Ihre Meinung, dass die seit dem 08. September 2010 geltende "Touristensteuer" in dieser Form nicht akzeptabel ist und gehe davon aus, dass die Europäische Union hierauf angemessen reagieren wird.
Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat über ihren Sprecher verlauten lassen, dass die Abgabe dem US-Ziel zuwiderlaufe, den transatlantischen Tourismus zu fördern. Ich sehe das ähnlich.
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament wird sich mit konkreten Vorschlägen für eine Verbesserung einbringen. Man wird unter anderem prüfen müssen, welche Auswirkungen eine mögliche Visagebühr für US-Bürger für die europäische Tourismusbranche hätte bzw. welcher Bürokratieaufwand sich durch eine etwaige Gebühr ergäbe.
Alexander Alvaro, der innenpolitische Sprecher der FDP-Delegation, wird sich dieses Themas weiterhin annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jorgo Chatzimarkakis
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