Frage an Georgios Chatzimarkakis von Achim D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geeherter Herr Chatzimarkakis,
die FDP hat sich im letzten Wahlkampf als eine Partei dargestellt, die sich für die Rechte der Bürger einsetzt. Als "mein" saarländischer Vertreter dieser Partei im EU-Parlament können Sie mir sicher erklären, warum die USA die Erlaubnis bekommen sollen, meine Bankdaten einzusehen? Wie stehen Sie zu diese Thema?
mit freundlichen Grüßen,
Achim Domma
Sehr geehrter Herr Domma,
besten Dank für Ihre Anfrage, sehr gerne beziehe ich Stellung! Seit das Thema diskutiert wurde, habe ich in der Presse deutlich Position bezogen, z.B. am 28. November 2009 in der Saarbrücker Zeitung:
Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können.
Der Rat hat das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Eilverfahren beschlossen. Der Grund ist, dass mit dem Inkrafttreten des Reformvertrags das Europäische Parlament bei einem solchem Abkommen hätte einbezogen werden müssen.
Das Europäische Parlament hat dabei bis zuletzt gegen das Swift-Vorhaben gekämpft. Wir haben den Rat wiederholt davor gewarnt, ein derartig weitreichendes Abkommen zu beschließen. Der deutsche Bundesinnenminister hat sich entgegen der Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rat bei der Abstimmung enthalten. Das nun beschlossene Abkommen gilt zunächst nur befristet, es wird also absehbar sein, dass ein neues Abkommen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erarbeitet werden wird.
Als Ihr gewählter Vertreter kann ich Ihnen eines versprechen: Ich werde gemeinsam mit meinen FDP-Kollegen darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht in der letzten, sondern in der ersten Reihe sitzen.
Mit besten Grüßen
Jorgo Chatzimarkakis
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