(...) Die Abgeltungssteuer ist in unter verschiedensten Aspekten seit Jahren Gegenstand der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung. (...) Anzumerken ist weiter, dass auch die meisten europäischen Staaten bereits Abgeltungssteuersysteme eingeführt haben. (...)
(...) Und ich kann Ihre Situation sehr gut nachempfinden, da ich selbst mehrere Jahre lang in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Hauptverkehrsstraße gewohnt habe. Allerdings müssen wir als verantwortungsvolle Politiker in einer solchen Situation alle betroffenen Interessen ins Blickfeld nehmen - die der Unternehmen in der Region, die der Spediteure und auch die der Anwohner. Es ist also nicht richtig, wenn Sie sagen, die Interessen der "kleinen Bürgerinnen und Bürger" würden die Politik nicht interessieren. (...)
(...) Die Dienstrechtsreform wird m. E. (...)
(...) Der derzeitige Jugendschutz bei Computerspielen ist leider völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)
(...) kirchliche Feiertage nehmen einen wichtigen Platz in unserer Gott sei Dank noch immer von christlichen Werten und Traditionen geprägten Gesellschaft ein. Dabei begehen evangelische und katholische Christen die meisten Feiertage gemeinsam. (...)
(...) Ich habe mich nochmals davon überzeugen dürfen, dass die darin gemachten Angaben der geltenden Rechtslage entsprechen. So ist es zutreffend, dass DDR-Flüchtlinge der Geburtsjahrgänge vor 1937 - die beim Inkrafttreten der Rentenüberleitungsgesetze zum 1. Januar 1992 schon 55 Jahre oder älter waren - aus Vertrauensschutzgründen weiter nach dem alten Recht und damit nach dem Eingliederungsgedanken des Fremdrentengesetzes behandelt wurden. (...)
