© Tobias Koch
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)
(...) Die derzeit gültigen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sind in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. (...)
(...) Das Bundesministerium für Umwelt unter Ministerin Schulze steht momentan kurz vor Abschluss der vollumfassenden Überprüfung des aktuellen Stands der Technik. Über 3.000 Großfeuerungsanlagen in der EU müssen in dieser Hinsicht überprüft werden, um bis spätestens 2021 die neuen Regeln einhalten zu können, nach denen Kraftwerke dann höchstens 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter ausstoßen dürfen. (...)
(...) Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. (...)
