© Tobias Koch
(...) Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, gute Arbeit für alle zu schaffen. (...)
(...) Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. (...)
(...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. (...)
(...) Ihren Unmut über das schwierige Thema der Finanzhilfen für Griechenland kann ich nachvollziehen. Das Verhalten der linken griechischen Syriza-Regierung der letzten Wochen und Monate hat kein Vertrauen in deren Willen zur Umsetzung notwendiger Reformen gebracht. Wie ich auch schon in meiner Pressemitteilung am 17.7.15 zur Zustimmung zum weiteren Verhandlungsmandat festhielt, verlangt die Aufgabenstellung von uns, Emotionen zurückzustellen und sich mit volkswirtschaftlichen als auch mit politischen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen. (...)
