Geert Mackenroth
CDU

Frage an Geert Mackenroth von Znk Nßorpx bezüglich Innere Sicherheit

10. August 2009 - 12:16

Sehr geehrter Herr Mackenroth,

eine ungeheuerliche Antwort fand ich bei Ihrer Landtagskollegin Köditz hier in diesem Befragungsportal. Eine Frau Hörner fragte nochmals wegen der Bildzerstörung in Chemnitz nach (diesen Fall kennen Sie ja sicherlich).

Frau Hörner erhielt von Frau Köditz wörtlich die Antwort: „Deshalb betonen wir als LINKE auch immer wieder, dass eine Zurückdrängung der extremen Rechten nur nachhaltig gelingen kann, wenn sowohl mit den Mitteln der Prävention als auch mit jenen der Repression gearbeitet wird“. Unter der extremen Rechten meint sie nicht etwa nur die NPD, sondern bereits solche Wählervereinigung und Parteien wie Pro Chemnitz, Republikaner oder auch die DSU (wobei letztere nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet werde).

Deshalb frage ich Sie als Justizminister, ich bin Bayer, der über diese Zustände entsetzt ist und nur zufällig über diese Bildzerstörung in Chemnitz erfuhr: "Sind die Zustände in Sachsen bereits soweit, daß sich ehemalige SEDler bereits wieder anmaßen können, gegen Andersdenkende mit der Androhung von Gewalt (Repression) vorgehen zu dürfen?

(Hier der Beweis, daß die Landtagsabgeordnete Köditz lückelos von der SED über die PDS zur Linken gewandert ist http://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_K%C3%B6ditz )

Darf die Linke im Freistadt bestimmen, wer ein Rechter ist, gegen den man mit Prävention und Repression vorgehen darf? Repression einer Partei als Mittel der Auseinandersetzung gegen andere? Welche Rolle spielt dabei noch der Staat und die Justiz?

Werden Initiativen von Frau Köditz vom Freistaat Sachsen unterstützt?

Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck

Frage von Znk Nßorpx
Antwort von Geert Mackenroth
10. August 2009 - 14:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Aßbeck,

Sie fragen mich, ob in Sachsen ehemalige SEDler gegen Andersdenkende mit der Androhung von Gewalt (Repression) vorgehen dürfen - nein, das dürfen sie nicht, und ansonsten sind für mich Gewalt oder deren Androhung kein Mittel der Politik. Die Vorgänge in Chemnitz sind mir bekannt, ich kommentiere sie nicht (auch wenn ich dazu meine - Sie vermuten richtig - feste Meinung habe), weil sie Gegenstand gerichtlicher Verfahren waren: Ein Justizminister betreibt besser weder Urteilsschelte noch spendet er Urteilslob.

Sie fragen weiter: Darf die Linke im Freistaat bestimmen, wer ein Rechter ist, gegen den man mit Prävention und Repression vorgehen darf? Nein - aber natürlich hätten die Linkspartei und Frau Köditz gerne die Definitionshoheit über den Begriff "Rechts", den sie gerne synonym verwenden mit "rechtsextrem". Es ist so einfach, alles, was anders ist als die allein selig machende linke Meinung, als halb- oder vollfaschistisch zu brandmarken. So viel zum Thema Toleranz.

Ob Initiativen von Frau Köditz vom Freistaat Sachsen unterstützt werden, vermag ich nicht zu sagen, weil ich nicht weiß, bei welchen Initiativen Frau Köditz mitmacht.

Danke für Ihre Fragen.

Mit freundlichem Gruß

Geert Mackenroth