Frage von Stefanie R. • 17.08.2019

Antwort von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2019
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihr Anschreiben, das ich sehr gerne beantworte.
Gabriele Triebel
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihr Anschreiben, das ich sehr gerne beantworte.
(...) Leider ist Bayern eines der wenigen Bundesländer, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz hat. So ist es noch den Kommunen hier selbst überlassen, ob sie sich hier die nötige Bürgertransparenz geben wollen und damit oft an einer konservativen Mehrheit scheitern, wie in meinem Ort geschehen. (...)
(...) Die BDS-Kampagne ist vom Bundestag in Teilen als antisemitisch eingestuft worden. Dieser Meinung schließe ich mich an. (...)