spdfraktion.de
(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion der gewachsenen EU-Skepsis nicht nachgeben darf. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa! (...)
(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)
(...) Meine Devise ist aber schon heute: der Atomausstieg muss unwideruflich sein und er muss das Niveau des durch Rot/Grün schon erzielten Atomausstiegskonsens haben, den die Regierung fahrlässig aufgekündigt hat. (...)
(...) Sie haben Recht, ich möchte mich bemühen, einen Teil Klarheit über die bedauerlichen Todesumstände der Kadettin zu bringen und ich habe an die Mutter geschrieben. (...)
(...) Das Urheberrecht, welches die Arbeit der Kreativen schützen soll, versagt für den Bereich des Internets – jeweils in seiner jetzigen Form. Die Debatte um ein effektives und praktikables Urheberrecht, das modernen Maßstäben und der Arbeit der Kreativen gerecht wird, ist nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch inmitten der SPD voll entbrannt. (...)
(...) Wir warnen dringend davor, jetzt eine Liste der finanziellen Grausamkeiten zu erstellen, mit denen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bestraft werden könnten. Klar ist, dass zur Integration neben dem Fördern auch das Fordern gehört. (...)
