spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Heyen,
(...) Die SPD Bundestagsfraktion mit ihrer Behindertenbeauftragten Silvia Schmidt ist dafür, das auch so zu tun und wir wollen in der kommenden Legislatur eine Klarstellung durchsetzen, damit dem Wunsch- und Wahlrecht noch mehr Kraft verliehen wird und Budgetassistenz nicht allein in der Hand der Sozialverbände liegt. Denn da gibt es einen inhärenten Konflikt zwischen institutionellem Interesse an der Erbringung der Leistung und dem Interesse des Budgetnehmers nach möglichst großer Autonomie. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Auch ich habe die neuerliche Debatte zum Thema Länderfusionen verfolgt. Bevor ich nun weit aushole und alle Aspekte, vom Bundesland bis zur Kommune, beleuchte, hoffe ich, eine bessere Idee zu haben. (...)
Sehr geehrter Herr Pfau,
Sehr geehrte Frau Oesterreich,
(...) Und trotzdem haben Sie Recht, das Thema Kinderarmut bleibt ein wichtiges und findet sich deshalb auch an exponierter Stelle im Regierungsprogramm der SPD: "Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist leider noch nicht Realität. (...)
