Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Marco H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hegenberg,

seit wenigen Stunden liegt mir der heutige Regierungsbeschluss einer Sonderkabinettssitzung zum Atomausstieg unter dem Titel "Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes" vor.

Die Fraktion der SPD wird deshalb heute in einer Sondersitzung um 18 Uhr das Regierungsangebot erstmalig beraten können und für eine endgültige Positionierung ist es noch zu früh.

Meine Devise ist aber schon heute: der Atomausstieg muss unwideruflich sein und er muss das Niveau des durch Rot/Grün schon erzielten Atomausstiegskonsens haben, den die Regierung fahrlässig aufgekündigt hat.

Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen am letzten Freitag: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.

Noch im Herbst hatte die Bundesregierung die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima haben Union und FDP jetzt den Stand erreicht, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war.

Wichtig für die SPD ist allerdings auch eine flankierende Strategie, um Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Energiepreise für Arbeitnehmer bezahlbar zu halten. So dürften etwa Effizienz-Investitionen in energetische Gebäudesanierung nicht allein den Mietern aufgebürdet werden.

Bitte informieren Sie sich weiter auf meiner Homepage http://www.loemoe.de. Dort werde ich die nächsten tage über den Fortgang der Debatte in der SPD berichten.

MfG

Gabriele Lösekrug-Möller