(c) Benno Kraehahn
(...) Das Schulessen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn es durch einen gemeinnützigen Verein, etwa einen Schul- oder Elternverein, im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgegeben wird. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass ein Tempolimit auf zweispurigen Autobahnen sinnvoll ist und gerade dort der Sicherheit und dem besserem Verkehrsfluss dient. Auf vielen Autobahnabschnitten – rund 40 Prozent bundesweit – gibt es auch schon Tempolimits. (...)
(...) Fakt ist: Der zuständige CSU-Bundesminister Dobrindt hat den Breitbandausbau viel zu spät angepackt: Nach vier Jahren Arbeit und ein Jahr vor Ablauf der Frist bis 2018 sind nur für rund 70 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s in Deutschland möglich – gerade einmal 12 Prozentpunkte mehr als 2013. (...)
(...) Als Lübecker Bundestagsabgeordnete liegen mir der VfB Lübeck und vor allem seine Fans sehr am Herzen. Die aktuelle Situation rund um den geplanten Umbau der Pappelkurve ist natürlich unbefriedigend. (...)
(...) Wie gesagt sind wir in der SPD schon weiter: Die Grundsatzkommission beim Parteivorstand der SPD hat die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens lange analysiert und kam zu dem Schluss, dass es nicht als „Königsweg“ zur Beseitigung aller sozialpolitischen Herausforderungen dient. (...) Sehr geehrter Herr Anderson, ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es wie die Grundsatzkommission und erachte es nicht als den Königsweg. (...)
(...) Ich habe den geplanten Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von Beginn an kritisch begleitet. Als Abgeordnete habe ich 2009 im Bundestag den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland abgelehnt, der allerdings damals eine breite Mehrheit erhalten hat. (...)
