(c) Benno Kraehahn
(...) Gleichwohl gilt es im Gasmarkt noch die Wettbewerbsrahmenbedingungen zu verbessern. (...) Einerseits sollen die derzeit 14 Marktgebiete in Deutschland wesentlich reduziert werden, um hierdurch die Gebühren für die Wettbewerber zu senken. (...)
(...) In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus. Ich bin in jedem Fall der Meinung, dass einer Datenspeicherung von persönlichen Informationen – übrigens in jeglicher Art – enge Grenzen gesetzt werden sollten. Dies werde ich auch in den anstehenden Beratungen zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, also der Internetdatenspeicherung, deutlich machen. (...)
(...) Ihre Behauptung, dass Tiere in Zoohandlungen „häufig aus dubiosen Quellen kommen“ kann ich nicht nachvollziehen. Denn gerade dort unterliegt der Handel mit Heimtieren der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. (...)
(...) sie sprechen ein wichtiges Thema an, dass mich in meiner Arbeit als Lübecker Bundestagsabgeordnete ebenfalls beschäftigt. Der letzte Fund in Timmendorfer Strand, wo ein vier Meter langes Torpedoteil angespült wurde, zeigte erneut, dass die Lübecker Bucht nicht frei ist von Kampfmittelresten. Auch wenn in diesem Fall kein Sprengstoff enthalten war, kann dieses bei neuerlichen Funden nicht ausgeschlossen werden. (...)
(...) Daher erhält China auch keine Entwicklungshilfe mehr von Deutschland, sondern Beratung beim Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich also um eine strategische Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen mit globaler Bedeutung. (...)
(...) der von Ihnen sicherlich am 19. August 2008 in Lübeck beobachtete Polizeieinsatz fand aufgrund einer Demonstration von rund 300 Personen gegen den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX statt. Diese ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. (...)
