spdfraktion.de
(...) Letzteres war vorliegend der Fall. Die Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch der Lohnnebenkosten war und ist ein wichtiges Ziel des Allgemeinwohls. Dies erfordert eine stärkere Beitragsbelastung der Rentner, um deren Subventionierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den allgemeinen Beitragssatz zu begrenzen. (...)
(...) Für mich sind Sportarten wie Boxen, Fechten und ähnliches nicht mit dem Schießen auf Menschen vergleichbar. (...)
(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Nur ein starker Zusammenschluss der Molkereien und Milchviehhalter bewirkt eine Steigung des Milchpreises. Dieser muss erfolgen, damit die Zukunft der Milchbauern gesichert bleibt. (...)
(...) Generell halte ich Maßnahmen gegen Kinderpornographie nicht für symbolische Politik, sondern für die richtige Antwort gegen den Missbrauch von Kindern. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und sind in jedem Fall schützenswert! (...)
(...) Ein Paintball-Verbot und ein Verbot des Bewegungsschießens wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...) Juni 2009 eine Begleitentschließung verabschieden, der einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Untersuchung des Gefahrenpotentials von Paintball und anderen Spielen, auch dem Bewegungsschießen, beinhaltet. (...)
(...) Ein Paintball-Verbot wird es in dieser Wahlperiode nicht geben. (...)
