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(...) Ihrem Vorwurf, die SPD betreibe keine Mittelstandspolitik, möchte ich deutlich widersprechen. Als Motor der Großen Koalition hat die SPD stets Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen. (...)
(...) Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland das vergeben wird. Auch nach dem Ausscheiden nimmt der Bundespräsident a. D. (...)
(...) Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit. (...)
(...) Im Jahr 2000 haben wir diesen Ausstieg in einer Rot-Grünen Bundesregierung durchgesetzt. Ich stehe zu diesem Ausstiegsbeschluß, denn für mich ist die Atomenergie gefährlich und nicht beherrschbar. Das zeigen auch die mehr als 4.100 meldepflichtigen Störfälle seit Inbetriebnahme der AKWs. (...)
(...) Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalte auch Eingang in den Lissabon - Vertrag fanden. Dazu gehört auch das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten. Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Abschaffung der Todesstrafe in einem möglichen Beitrittsland. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich zu den Kriterien der Steuerklasse I Kinder alleine erziehen, fallen in die Steuerklasse II, die diesen Faktor berücksichtigt und bei gleichem Bruttoverdienst geringere Steuern als in der Steuerklasse I erhebt. Das bedeutet, dass das deutsche Steuersystem es durchaus finanziell berücksichtigt, ob der Ehepartner / die Ehepartnerin verstorben ist. (...)
