Sie erwägen, bei der Abstimmung für bewaffnete Drohnen zu stimmen? Können sie das Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen kontrollieren?
Der Beweis, dass diese Waffen „unsere Soldatinnen und Soldaten“ schützen, konnte nie erbracht werden. Es stellt sich nach unserer Meinung eher die Frage: warum werden sie zu Militärinterventionen in Krisengebiete geschickt? Sind diese Einsätze inzwischen ein Mittel der deutschen Außenpolitik? Die Bewaffnung von Drohnen ist außerdem ein entscheidender Schritt hin zu autonomen Waffensystemen. Das würde bedeuten, dass die Tötung von Menschen aufgrund algorithmischer Formeln erfolgen könnte. Dafür gibt es keine nationalen und internationalen Kontrollen. Wie könnte dies die Bundesrepublik kontrollieren, wenn sie zusammen mit anderen NATO-Partnern militärische Interventionen im Ausland durchführt?
Wie wollen Sie es verantworten, dass immense Geldbeträge für die Drohnenbewaffnung ausgegeben werden müssten, die wir dringend für andere Zwecke brauchen? Bewaffnete Drohnen sind aggressive Angriffswaffen. Sie verletzen das Völkerrecht, sind menschenverachtend und lösen kein politisches Problem.
Sehr geehrte Frau H.,
der SPD war es wichtig, die Frage von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren. Diese Diskussion haben wir uns nicht leicht gemacht, zumal wir dabei unserer Grundsätze berücksichtigen mussten, dass wir „Nein zu Aufrüstung“ und „Ja zur bestmöglichen Ausrüstung“ sagen.
Der Parteivorstand hatte für diese Diskussion eine Projektgruppe unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin eingesetzt, die nach einer sechsmonatigen, intensiven Beratung zu einer Empfehlung gekommen ist. In dieser Empfehlung wird betont, dass wir jede Vollautomatisierung der Kriegführung und auch die Entwicklung und den Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) strikt ablehnen und neue, umfassende Anstrengungen bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle aus unserer Sicht dringend geboten sind. Hierfür macht der Bericht zahlreiche Vorschläge.
Dazu gehört, dass wir dringend ein internationales Regelwerk zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von bewaffneten Drohnen brauchen. Bisher fehlt dies, obwohl mittlerweile weltweit rund 40 Staaten und weitere nicht-staatliche Akteure über bewaffnete Drohnen verfügen. Ein solches Regime könnte demnach aus zwei Säulen bestehen: Zum einen aus Einsatzprinzipien für bewaffnete Drohnen; zum anderen aus restriktiven Regeln, die einen Export bewaffneter Drohnen auf solche Staaten beschränken, die diese Einsatzprinzipien achten. Zudem wird die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportgesetzes betont, das wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbaren konnten.
Der Bericht kommt zum Ergebnis, dem Einsatz von bewaffneten Drohnen nur unter klaren Bedingungen zuzustimmen. Dazu gehören:
- ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen
- Nein zu vollautomatisierter Kriegführung und zum Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS)
- verbindliches Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen durch die Bundesregierung
- Einsatz nur dann, wenn dieser im Bundestagsmandat für den jeweiligen Auslandseinsatz vorgesehen ist
- Entscheidungs-, Kontroll- und Steuereinheiten für Drohnen müssen im Einsatzgebiet stationiert sein
- Betreuung und Nachsorge für die Soldatinnen und Soldaten
- auch die Folgen eines Einsatzes von Drohnen auf die betroffene Zivilbevölkerung sind zu berücksichtigen
Den vollständigen Bericht finden Sie hier:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.