(...) Das hieße nämlich, dass ein Besserverdienender den gleichen Betrag zahlen würde, wie ein Geringverdiener. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das Maximum, bis zu dem in den Sozialversicherungen Beiträge erhoben werden. Der über diesen Grenzbetrag hinausgehende Teil eines Einkommens ist beitragsfrei. (...)
(...) Die allermeisten Experten auf dem Gebiet befürworten solche Maßnahmen, um beispielsweise Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren. Dabei möchte ich besonders auf den internationalen Menschenhandel hinweisen, unter dem weiterhin viele Menschen zu leiden haben und der durch eine solche Bargeld-Obergrenze empfindlich getroffen werden könnte. (...)
(...) Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. (...)
(...) die Bundesministerin Barbara Hendricks hatte angekündigt, eine ergebnisoffene Untersuchung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorzunehmen, die den von ihnen angesprochenen möglichen Umzug der sechs in Bonn verbliebenen Ministerien betrifft. Entgegen anders lautender Pressemeldungen wurde bisher keine abschließende Entscheidung für oder gegen einen Umzug gefällt. (...)
